Allgemeine Geschäftsbedingungen der milestone p.o.e. ag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und der milestone p.o.e. ag, im Folgenden Auftragnehmer genannt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers von dieser informiert werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

5.2 Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.

5.3 Der Auftragnehmer ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.

7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

8. Haftung / Schadenersatz

8.1 Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

8.4 Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3 Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

9.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

10. Honorar

10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.

10.2 Der Auftragnehmer wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

11. Elektronische Rechnungslegung

11.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.

12. Dauer des Vertrages

12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Auftrags.

12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, 

- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
- wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers.

13.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle vorausgegangenen und bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig.

13.5 Für ausbildungsbezogene (Seminar-)Leistungen des Auftragnehmers kommen weiters die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Erweiterung für Seminare der milestone p.o.e. ag” zur Anwendung und gelten bei Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als mitvereinbart.

13.6 Für operative Projektmanagement-Leistungen (Projektmanagement auf Zeit) des Auftragnehmers kommen weiters die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Erweiterung für Projektmanagement auf Zeit der milestone p.o.e. ag” zur Anwendung und gelten bei Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als mitvereinbart.

14. Gerichtsstand

14.1 Für alle Streitigkeiten gilt Österreichisches Recht sowie als Gerichtsstand Wiener Neustadt, Österreich.

milestone p.o.e. ag, 1. Oktober 2009 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Trainingsleistungen

1. Anmeldung und Vertragsabschluss

1.1 Die Anmeldung zu einem Training erfolgt über die Homepage (Bereich „Trainings & Events“) der milestone p.o.e. ag oder per e-mail). Jede Anmeldung ist verbindlich. Ein Anspruch auf Teilnahme erwächst erst nach schriftlicher Bestätigung durch die milestone p.o.e. ag. Mit Einlangen dieser Bestätigung bei der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer kommt der Vertrag zustande. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt.

2. Bildungsinvestition, Leistungen und Erfüllungsort

2.1 Die Bildungsinvestition (Entgelt für den Besuch eines Trainings)  ist bei der Anmeldung zu entrichten.

2.2 Die Trainingsunterlagen sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt und dürfen nicht veröffentlicht, verbreitet oder an Dritte weitergegeben werden. Es dürfen ohne ausdrückliche Erlaubnis der milestone p.o.e. ag während eines Trainings keine Videoaufzeichnungen, Fotografien oder Tonaufnahmen vom Lernmaterial, vom Vortrag oder von Personen gemacht werden.

2.3 Teilnahmebestätigungen über den Besuch des Trainings werden kostenlos ausgestellt, wenn die Teilnehmerin oder der Teilnehmer den milestone zu mindestens 75% besucht und die Bildungsinvestition zu 100% entrichtet hat.

2.4 In der Bildungsinvestition nicht enthalten sind Anreise-, Unterkunfts-, Verpflegungs- und Versicherungskosten der TeilnehmerInnen sowie deren sonstige Kosten und Auslagen.

3. Rücktritt und Stornobedingungen

3.1 Ein Rücktritt von einer Anmeldung kann nur über die Homepage (Bereich „Trainings & Events“) der milestone p.o.e. ag oder per e-mail erfolgen. Dieser ist bis zum 7. Werktag vor dem milestone kostenfrei möglich. Bei einem Rücktritt, der später, jedoch vor dem Kalendertag, an dem der milestone stattfindet, einlangt, erstattet die milestone p.o.e. ag 40 % der geleisteten Bildungsinvestition. Im Falle eines Rücktritts am Tag der Veranstaltung erfolgt keine Erstattung. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnehmerin oder der Teilnehmer ohne vorherigen Rücktritt nicht am milestone teilnimmt. Es besteht kein Rücktrittsrecht, wenn das jeweilige Training innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss stattfindet. 

4. Absage eines Trainings

4.1 Die milestone p.o.e. ag behält sich vor, ein Training aus zwingenden Gründen, insbesondere wegen Nichterreichens der MindestteilnehmerInnenanzahl abzusagen. In diesem Falle haftet die milestone p.o.e. ag nicht für die Anreise- und Unterkunftskosten der betroffenen TeilnehmerInnen. Bereits geleistete Bildungsinvestitionen werden von der milestone p.o.e. ag abzugsfrei rückerstattet.

5. Haftungsausschluss

5.1 Die milestone p.o.e. ag haftet nicht für Vermögensschäden der TeilnehmerInnen, es sei denn, dass diese von der milestone p.o.e. ag oder einer Person für die die milestone p.o.e. ag einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Die milestone p.o.e. ag haftet insbesondere nicht für den Inhalt der bereit gestellten Unterlagen. Aus der Anwendung der bei einem Training erworbenen Kenntnisse können keinerlei Ansprüche gegenüber der milestone p.o.e. ag geltend gemacht werden.

6. Datenschutz

6.1 Alle persönlichen Angaben der TeilnehmerInnen werden vertraulich behandelt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Mit der Übermittlung der Daten einher geht die Einwilligung, dass personenbezogenen Daten (insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Geburtsdatum, SVNR, Geburtsort, Firmenname, Firmenadresse, Telefonnummern, e-mail-Adressen, Zusendeadresse oder Privatadresse), von der milestone p.o.e. ag gespeichert und für die Übermittlung von Informationen verwendet werden dürfen. Dies schließt auch den Versand eines e-mail-Newsletters an die bekannt gegebene(n) e-mail-Adresse(n) mit ein. Sollten sich die persönlichen Daten geändert haben oder keine weiteren Zusendungen von der milestone p.o.e. ag erhalten werden wollen, ist dies schriftlich oder per e-mail (ga.enotselimnull@emoclew) bekannt zu geben.

7. Anzuwendendes Recht

7.1 Für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

milestone p.o.e. ag, 1. August, 2012